I. Geltungsbereich

• Diese Geschäftsbedingungen gelten für Buchungen über die mietweise Überlassung von Zimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der S&W Business GmbH & Co. KG.
• Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der S&W Business GmbH & Co. KG in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Buchungsabschluss, -Partner, Verjährung

• Die Buchung kommt durch die Buchungsbestätigung per Email oder postalisch durch die S&W Business GmbH & Co. KG zustande.
• Buchungspartner sind die S&W Business GmbH & Co. KG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der S&W Business GmbH & Co. KG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus der Buchung, sofern der S&W Business GmbH & Co. KG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
• Alle Ansprüche gegen die S&W Business GmbH & Co. KG verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der S&W Business GmbH & Co. KG beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

• Die S&W Business GmbH & Co. KG ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der S&W Business GmbH & Co. KG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der S&W Business GmbH & Co. KG an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
• Die S&W Business GmbH & Co. KG kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der S&W Business GmbH & Co. KG oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen der S&W Business GmbH & Co. KG erhöht.
• Rechnungen der S&W Business GmbH & Co. KG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die S&W Business GmbH & Co. KG kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die S&W Business GmbH & Co. KG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% zu verlangen. Der S&W Business GmbH & Co. KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
• Die S&W Business GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Buchungsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können in der Buchung in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
• In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Buchungsumfanges, ist die S&W Business GmbH & Co. KG berechtigt, auch nach Buchungsabschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung im Sinne vorstehender Nummer 5 oder eine Anhebung der in der Buchung vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
• Die S&W Business GmbH & Co. KG ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 5 für bestehende und künftige Forderungen aus der Buchung zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
• Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der S&W Business GmbH & Co. KG aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen

• Ein Rücktritt des Kunden von der mit der S&W Business GmbH & Co. KG geschlossenen Buchung bedarf der Zustimmung der S&W Business GmbH & Co. KG in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis laut Stornierungskonditionen aus der Buchung auch dann zu zahlen, wenn der Kunde gebuchte Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
• Sofern zwischen der S&W Business GmbH & Co. KG und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt von der Buchung in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin von der Buchung zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der S&W Business GmbH & Co. KG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der S&W Business GmbH & Co. KG in Textform ausübt.

V. Rücktritt des Hotels

• Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei von der Buchung zurücktreten kann, ist die S&W Business GmbH & Co. KG in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, von der Buchung zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der S&W Business GmbH & Co. KG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
• Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der S&W Business GmbH & Co. KG gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die S&W Business GmbH & Co. KG ebenfalls zum Rücktritt von der Buchung berechtigt.
• Ferner ist die S&W Business GmbH & Co. KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund von der Buchung außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
  • Höhere Gewalt oder andere von der S&W Business GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung der Buchung unmöglich machen;
  • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
  • Die S&W Business GmbH & Co. KG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der S&W Business GmbH & Co. KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der S&W Business GmbH & Co. KG zuzurechnen ist;
  • Der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist – und
  • Ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nummer 2 vorliegt.
• Bei berechtigtem Rücktritt der S&W Business GmbH & Co. KG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und -Rückgabe

• Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Text-form vereinbart wurde.
• Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
• Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die S&W Business GmbH & Co. KG aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen buchungsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Gebuchte Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der S&W Business GmbH & Co. KG kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
• Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden bis 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sollte keine gesonderte Vereinbarung über eine Spätanreise erfolgt sein, verliert der Kunde den Anspruch und die S&W Business GmbH & Co. KG ist berechtigt das Zimmer anderweitig zu vermieten.

VII. Haftung des Hotels

• Die S&W Business GmbH & Co. KG haftet für ihre Verpflichtungen aus der Buchung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die S&W Business GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der S&W Business GmbH & Co. KG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von buchungstypischen Pflichten der S&W Business GmbH & Co. KG beruhen. Einer Pflichtverletzung der S&W Business GmbH & Co. KG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der S&W Business GmbH & Co. KG auftreten, wird die S&W Business GmbH & Co. KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
• Für eingebrachte Sachen haftet die S&W Business GmbH & Co. KG dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
• Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Unterkunftsparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Unterkunftsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die S&W Business GmbH & Co. KG nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
• Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die S&W Business GmbH & Co. KG übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen

• Änderungen und Ergänzungen der Buchung oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
• Erfüllungs- und Zahlungsort ist die gebuchte Unterkunft der S&W Business GmbH & Co. KG.
• Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz der S&W Business GmbH & Co. KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der S&W Business GmbH & Co. KG.
• Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01/2020